Europarat und Montanunion

1950 enstanden heftige Diskussionen über den deutschen Beitritt zum Europarat, ein Bündniss von zehn westeuropäischen Staaten. Hierbei ging es um die Entscheidung, ob Deutschland assoziertes Mitglied, also nicht stimmberechtigt, oder vollberechtigt sein sollte. Vor allem Frankreich sprach sich dafür aus, nur das Saargebiet aufzunehmen, was ein indirektes Zugeständnis zur Abtrennung vom deutschen Staatsgebiet bedeutet hätte. 1951 war der Konflikt beseitigt: Die BRD wurde vollberechtigtes, das Saarland nur assoziiertes Mitglied.

Am 25. 07. 1952 enstand dann die Montanunion, ein Vertrag, der die Gemeinschaft von Kohle- und Stahlindustrie sechs europäischer Staaten festlegte. Frankreich, die BRD, Italien und die Benelux Staaten beschlossen, ihre nationalen Rechte in diesen Industriezweigen auf eine supranationale Ebene zu verlagern. Dieser Vertrag machte eine Entwicklung zu mehr europäischer Kooperation möglich: 1958 wurde dann in den Römischen Verträgen die Gründung der EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, beschlossen.

Deutschlandvertrag

Am 26.05.1952 wurde der Deutschlandvertrag in Bonn unterzeichnet. In ihm wurden die Aufhebung des Besatzungsstatus und die Wiederherstellung der inneren und äußeren Souveränität der BRD beschlossen und geplant. Mit dem Beitritt zur NATO 1955 und dem Abschluß der Pariser Verträge war dies bis auf einige alliierte Vorbehaltsrechte, die erst 1990 gänzlich erloschen, umgesetzt worden.

Stalin-Noten

Für die Wiedervereinigung der deutschen Teilgebiete war offiziell von der Bundesregiereung die Forderung von gesamtdeutschen freien Wahlen herausgegeben worden. Die UNO sollte im Herbst 1951 die Voraussetzungen dafür prüfen. Allerdings kam es erst gar nicht hierzu: Die DDR verweigerte den Vereinten Nationen die Einreise mit der Begründung, nur eine deutsches, kein internationales Gremium könne in dieser Hinsicht eine beratende Funktion erfüllen.

Am 10. März 1952 meldete sich dann die Sowjetunion mit der ersten Note zu Wort. Die Regierung in Moskau schlug der BRD darin vor, unverzüglich in Friedensverhandlungen einzutreten, mit Beteiligung von einer gesamtdeutschen Regierung. Die Alliierten sollten prüfen, wie schnell sich so eine gemeinschaftliche Regierung bilden ließe. In der Hauptsache waren als Grundlage des Friedensvertrages der Rückzug jeglicher Besatzungstruppen in Deutschland innerhalb eines Jahres und die freie politische Betätigung aller Vereinigungen, die demokratisch seien, gefordert. Die BRD erteilte unter der Anleitung Adenauers der Stalin-Regierung eine Absage. Die Note wurde eher als Provokation und als Versuch gewertet, den westlichen Integrationsprozess zu stoppen. Laut Adenauer sei ein neutrales Deutschland, wie es sich die Sowjetunion vorstellte, nur ein Schritt auf dem Wege der stalinistischen Expansionsbestreben.

Die weiteren Noten zwischen April und September des Jahres 1952, während auch die Beratungen zum Deutschlandvertrag stattfanden, signalisierten zwar die Zustimmung zu freien Wahlen in Deutschland und die Anerkennung der staatlichen Souveränität, dennoch nahm die BRD keine Verhandlungen mehr mit der Sowjetunion auf, geschweige denn prüfte überhaupt die Ernsthaftigkeit der Vorschläge.

Pariser Verträge

Am 5.05. 1955 traten die Beschlüsse der Pariser Verträge in Kraft. Sie regelten folgendes: Zunächst sollte der Deutschlandvertrag neu formuliert und somit die endgültige Souveränität der BRD besiegelt werden. Allerdings behielten sich die westalliierten Mächte noch die Stationierung eigener Truppen in Westdeutschland vor. Weiterhin wurde der Beitritt zur Westeutopäischen Union (WEU) und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO beschlossen. Auch wurde ein Statut formuliert, das den Bürgern des Saarlandes ermöglichte, über ihre nationale Zugehörigkeit zu bestimmen. Das Ergebnis war eindeutig für die BRD, und so wurde das Gebiet 1957 politisch in die Bundesrepublik integriert.

Hallstein-Doktrin

Die Hallstein-Doktrin, nach dem damaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes benannt, regelte das Verhältnis zu Staaten, die in diplomatischen Beziehungen zu der DDR standen oder die Deutsche Demokratische Republik als souverän anerkannten: Zu den besagten Staaten sollte jedwedige Verbindung aufgegeben, bzw. gar nicht erst aufgenommen werden. Eine Ausnahme bildete diesbezüglich die Sowjetunion. So gab Deutschland selbst viele diplomatische Beziehungen zu östlichen Nachbarn und Ländern der sogenannten “Dritten Welt” auf. In den 60ern wurde die Doktrin allerdings stillschweigend wieder verworfen.

Aufbau der Bundeswehr

Am 2. 01. 1956 traten die ersten 1000 Freiwilligen ihren Dienst bei der Bundeswehr an. Zwei Monate später wurde dann die allgenmeine Wehrpflicht eingeführt. Mit dem Konzept der Inneren Führung, welches vor allem von General Wolf Graf von Baudissin initiert wurde, sollte dem Soldaten einerseits als “Bürger in Uniform” Menschen- und Bürgerrechte zugesprochenen werden und andererseits sollte die Armee im demokratischen Staat, innerhalb der gesellschaftlichen Ordnung ihren Platz finden.

CDU

Die Partei verstand sich von Beginn an als nicht konfessionsgebunden. Sie wollte die beiden christlichen Strömungen ansprechen. Auch die katholischen Bischöfe vertraten diese Ansicht, lehnten gleichsam die Weiterführung der ehemaligen Zentrumspartei ab. Allerdings verhielt sich das eher evangelische Norddeutschland zunächst züruckhaltend gegenüber der Union. Sie erschien ihnen zu katholisch und rheinisch-westdeutsch. Der überwiegende Teil der 250.000 Parteimitgliedern mitte der 50er Jahre war auch katholisch. So hatte die Union nur in katholisch geprägten Gebieten, in der Hauptsache in den Regionen um Rhein und Ruhr den Status einer Volkspartei.

Das Programm der CDU wurde nach den Grundsätzen der christlichen Ideologie geformt. Wichtig waren im ersten Programm vor allem die Soziale Marktwirtschaft, die parlamentarische Demokratie und die außenpolitische Westbindung. Doch inbesondere die Glaubwürdigkeit des Konrad Adenauers und sein Einfluss auf die Richtung der Unionspartei verhalfen dieser zu dem Ruf der Kanzlerpartei und somit zu Macht und Einfluss. Gleichsam integrierte die Union viele der kleinen katholischen Splitterpartein aus dem Süden und andere Gruppen aus dem bürgerlich-konservativen Milieu des Nordens, sowie große Teile der Vertriebenen und Flüchtlingen. Durch diesem Zulauf konnte sie (zusammen mit der CSU) bei der Bundestagswahl 1953 einen Stimmanteil von 45,2 Prozent erzielen, sowie 1957 die absolute Mehrheit von 50, 2 Prozent, was bis heute niemals wieder geschafft wurde.

CSU

Die Schwesternpartei der CDU war von Anfang an eher im katholischen Milieu verankert. Aber auch sie vertrat  die Leitlinien der Marktwirtschaft. Zudem konnte sie ihre Mitgliederzahlen schnell steigern: Zwar waren es 1953 mit 43.500 nur halb so viele wie 1947, aber ab mitte des Jahrzehnts war der Zulauf enorm, höher als der der CDU. Die CSU war sowohl als Landes- sowie als Bundespartei erfolgreich; sie wollte einerseits die Industralisierung und Modernisierung Bayerns vorantreiben, andererseits die Rechte des Freistaates in der Regierungshauptsstadt Bonn verteidigen.

FDP

Die Partei konnte sich, vor allem auch durch ihr Mitglied Theodor Heuss, der der erste Bundespräsident wurde, ausreichend als eigenständig positionieren, um nicht in den Integrationssog der CDU/CSU zu gelangen. Zwar gab es in  beiden Programmen viele übereinstimmende Punkte bei Wirtschaftsfragen und sozialen Themen, so dass die Liberalen oft als Koalitionspartner der christlichen Parteien gehandelt wurden, aber dennoch nahm die FDP insbesondere von den als zu kirchlich empfundenen Leitgedanken der Union Abstand. In Bildungs-, Kultur- und Rechtsfragen näherte sie sich eher linksliberalen Strömungen an. Sie wollte die bürgeliche Alternive zu den Unionsparteinen darstellen. Durch die absolute Mehrheit der CDU/CSU 1957 mussten die Liberalen allerdings wie alle anderen Parteien in die Opposition gehen.

SPD

Die Mitglieder der Partei waren über weite Strecken noch die, die auch vor 1933 und während der Diktatur der Arbeiterbewegung angehört hatten. Im Nachkriegsdeutschland wollten die Sozialdemokraten vor allem die Arbeiter in der Industrie, in den Fabriken ansprechen. Auch die Mittelschichten sollten für ihre Politik begeistert werden. Die wichtigsten Punkte im Programm der SPD ordnen sich damals dem Leitgedanken des demokratischen Sozialismus unter: Parlamentarische Demokratie, Sozialisierung und Planwirtschaft waren zentrale Ausrichtungen.

In den 50er Jahren war die  SPD durchgehend in der parlamentarischen Opposition wiederzufinden. Sie schaffte es nicht, die katholischen Arbeiter sowie die umworbenen Mittelschichten für sich zu gewinnen. Lediglich eine traditionelle Stammwählerschaft hielt den Sozialdemokraten die Treue: So konnte die Partei bei den Bundestagswahlen 1953 lediglich 28,8 Prozent und 1957 31,8 Prozent erreichen. 1955 hatte die SPD 589.000 Mitglieder. Erst 1959 verabschiedete sie sich von “marxistischen” Tendenzen und formulierte in dem Godesberger Programm eher volksparteiliche Grundsätze, die sich auf eine christliche Ethik, klassische Philosophie und einen Humanismus beriefen.

Das neue Grundgesetz glich in großen Teilen der früheren Weimarer Verfassung. Dennoch waren einige grundlegende Formulierungen und Passagen verändert worden. Angesichts der Erfahrungen, die die Deutschen mit den Nationalsozialisten gemacht haben, dass diese sich innerhalb dieser Ordnung durchsetzen konnten und an die Macht kamen, wurden bestimmte Grundsätze festgelegt. An erster Stelle stand nun die Unveräußerlichkeit der Grundrechte. Auch wurden alle Parteien auf die demokratische Verfassung eingeschworen. Das Konstruktive Misstrauensvotum sollte zudem den politischen Wechsel während der Legislaturperiode einer Regierung ermöglichen. Die Macht des Bundespräsidenten wurde ebenfalls eingeschränkt, da die Ausschöpfung seiner Rechte in den Augen der Deutschen nicht unerheblich daran beteiligt war, die Weimarer Republik zum Scheitern zu verurteilen. Gleichsam waren Volksentscheide nicht mehr möglich, da eine demagogische Ausnutzung dieser plebiszitären Vorgaben verhindert werden sollte.

Das Bundesverfassungsgericht, welches 1951 in Karlsruhe seine Geburtsstunde hatte, überwachte nun die Einhaltung dieser sozial- und rechtsstaatlichen Beschlüsse und widmet sich dieser Tätigkeit noch heute. Es bestand und besteht aktuell aus zwei Senaten, die jeweils mit acht Richtern besetzt sind. Diese werden vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, spielte und spielt im Hinblick auf die Sicherung der Grundrechte eine bedeutsame Rolle.