Außen- und Deutschlandpolitik

Im Zuge der Außen- und Deutschlandpolitik bildeten sich drei grundlegende politische Ausrichtungen der BRD heraus: Zunächst sollte die Republik im außenpolitischen Bereich wieder vollständige Handlungsfreiheit bekommen – noch waren die Besatzungsmächte diesbezüglich die Stimmberechtigten. Dann wurde die politische und wirtschaftliche Integration zu Westeuropa und die Partnerschaft mit den USA als erstrebenswert deklariert. Auch sollte die Einheit des geteilten Deutschlands erreicht werden, was zudem explizit im Grundgesetz gefordert wurde. Vor allem die sich andeutende Unvereinbarkeit von Westintegration und Wiedervereinigung stellte die Bundesregierung vor schwierige Aufgaben.

Europarat und Montanunion

1950 enstanden heftige Diskussionen über den deutschen Beitritt zum Europarat, ein Bündniss von zehn westeuropäischen Staaten. Hierbei ging es um die Entscheidung, ob Deutschland assoziertes Mitglied, also nicht stimmberechtigt, oder vollberechtigt sein sollte. Vor allem Frankreich sprach sich dafür aus, nur das Saargebiet aufzunehmen, was ein indirektes Zugeständnis zur Abtrennung vom deutschen Staatsgebiet bedeutet hätte. 1951 war der Konflikt beseitigt: Die BRD wurde vollberechtigtes, das Saarland nur assoziiertes Mitglied.

Am 25. 07. 1952 enstand dann die Montanunion, ein Vertrag, der die Gemeinschaft von Kohle- und Stahlindustrie sechs europäischer Staaten festlegte. Frankreich, die BRD, Italien und die Benelux Staaten beschlossen, ihre nationalen Rechte in diesen Industriezweigen auf eine supranationale Ebene zu verlagern. Dieser Vertrag machte eine Entwicklung zu mehr europäischer Kooperation möglich: 1958 wurde dann in den Römischen Verträgen die Gründung der EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, beschlossen.

Deutschlandvertrag

Am 26.05.1952 wurde der Deutschlandvertrag in Bonn unterzeichnet. In ihm wurden die Aufhebung des Besatzungsstatus und die Wiederherstellung der inneren und äußeren Souveränität der BRD beschlossen und geplant. Mit dem Beitritt zur NATO 1955 und dem Abschluß der Pariser Verträge war dies bis auf einige alliierte Vorbehaltsrechte, die erst 1990 gänzlich erloschen, umgesetzt worden.

Stalin-Noten

Für die Wiedervereinigung der deutschen Teilgebiete war offiziell von der Bundesregiereung die Forderung von gesamtdeutschen freien Wahlen herausgegeben worden. Die UNO sollte im Herbst 1951 die Voraussetzungen dafür prüfen. Allerdings kam es erst gar nicht hierzu: Die DDR verweigerte den Vereinten Nationen die Einreise mit der Begründung, nur eine deutsches, kein internationales Gremium könne in dieser Hinsicht eine beratende Funktion erfüllen.

Am 10. März 1952 meldete sich dann die Sowjetunion mit der ersten Note zu Wort. Die Regierung in Moskau schlug der BRD darin vor, unverzüglich in Friedensverhandlungen einzutreten, mit Beteiligung von einer gesamtdeutschen Regierung. Die Alliierten sollten prüfen, wie schnell sich so eine gemeinschaftliche Regierung bilden ließe. In der Hauptsache waren als Grundlage des Friedensvertrages der Rückzug jeglicher Besatzungstruppen in Deutschland innerhalb eines Jahres und die freie politische Betätigung aller Vereinigungen, die demokratisch seien, gefordert. Die BRD erteilte unter der Anleitung Adenauers der Stalin-Regierung eine Absage. Die Note wurde eher als Provokation und als Versuch gewertet, den westlichen Integrationsprozess zu stoppen. Laut Adenauer sei ein neutrales Deutschland, wie es sich die Sowjetunion vorstellte, nur ein Schritt auf dem Wege der stalinistischen Expansionsbestreben.

Die weiteren Noten zwischen April und September des Jahres 1952, während auch die Beratungen zum Deutschlandvertrag stattfanden, signalisierten zwar die Zustimmung zu freien Wahlen in Deutschland und die Anerkennung der staatlichen Souveränität, dennoch nahm die BRD keine Verhandlungen mehr mit der Sowjetunion auf, geschweige denn prüfte überhaupt die Ernsthaftigkeit der Vorschläge.

Pariser Verträge

Am 5.05. 1955 traten die Beschlüsse der Pariser Verträge in Kraft. Sie regelten folgendes: Zunächst sollte der Deutschlandvertrag neu formuliert und somit die endgültige Souveränität der BRD besiegelt werden. Allerdings behielten sich die westalliierten Mächte noch die Stationierung eigener Truppen in Westdeutschland vor. Weiterhin wurde der Beitritt zur Westeutopäischen Union (WEU) und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO beschlossen. Auch wurde ein Statut formuliert, das den Bürgern des Saarlandes ermöglichte, über ihre nationale Zugehörigkeit zu bestimmen. Das Ergebnis war eindeutig für die BRD, und so wurde das Gebiet 1957 politisch in die Bundesrepublik integriert.

Hallstein-Doktrin

Die Hallstein-Doktrin, nach dem damaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes benannt, regelte das Verhältnis zu Staaten, die in diplomatischen Beziehungen zu der DDR standen oder die Deutsche Demokratische Republik als souverän anerkannten: Zu den besagten Staaten sollte jedwedige Verbindung aufgegeben, bzw. gar nicht erst aufgenommen werden. Eine Ausnahme bildete diesbezüglich die Sowjetunion. So gab Deutschland selbst viele diplomatische Beziehungen zu östlichen Nachbarn und Ländern der sogenannten “Dritten Welt” auf. In den 60ern wurde die Doktrin allerdings stillschweigend wieder verworfen.

Aufbau der Bundeswehr

Am 2. 01. 1956 traten die ersten 1000 Freiwilligen ihren Dienst bei der Bundeswehr an. Zwei Monate später wurde dann die allgenmeine Wehrpflicht eingeführt. Mit dem Konzept der Inneren Führung, welches vor allem von General Wolf Graf von Baudissin initiert wurde, sollte dem Soldaten einerseits als “Bürger in Uniform” Menschen- und Bürgerrechte zugesprochenen werden und andererseits sollte die Armee im demokratischen Staat, innerhalb der gesellschaftlichen Ordnung ihren Platz finden.